Verpflichtung des Einrichtungsträgers zum Datenschutz


 

Sehr geehrte Bewohner, Angehörige, Betreuer,

 

wir verpflichten uns zu einem vertraulichen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Der Einrichtungsträger ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes. Die Kontaktdaten lauten:

 

Aaron-Haus der Gemeinschaft

E-Mail:info@hausaaron.de

Telefon:0721-400800

Fax:0721-40080-25

 

Der Datenschutzbeauftragte unserer Einrichtung heißt: UweBergfeld

 

Er ist zu erreichen telefonisch oder per E-Mail:ub@hausaaron.org

 

Wir werden nur solche personenbezogenen Daten von Ihnen erheben und verarbeiten, die für die Erfüllung und Durchführung des Heimvertrages und weiterer Verpflichtungen gegenüber Be­hörden, Pflege- oder Krankenkassen erforderlich sind. (vgl.die in der Rahmenvertragsübersicht unter dem Punkt "Datenschutz" genannten Vorschriften sowie diejenigen der Datenschutzgrund­ verordnung(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG). Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten im Sinne des Art.9 DSGVO. Es werden folgende Daten von Ihnen er­hoben und gespeichert:

*  Vorname; Nachname; bisherigeAnschrift; Telefonnummer; Kontoverbindung.

*  Mitgliedschaft in einer Kranken- und Pflegekasse, behandelnde Ärzte, soweit vom Bewohner benannt, Name   und Kontaktdaten von Betreuern, soweit vorhanden, und von Angehörigen, soweit vom Bewohner gewünscht.

*  Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten des Bewohners, Pflegebedarfe, Pflegeplanung und Pflegedokumentationen ,der Pflegegrad.

* Personenbezogene Daten, die erforderlich sind zum Umgang mit Kranken- und Pflege­kassen sowie Sozialhilfe- und Rentenversicherungsträgern bzw. sonstigen Trägern der Alters­versorgung.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie angemessen pflegen und betreuen zu können; hierbei sind von uns umfängliche Vorgaben von Heimaufsicht, Pflegekassen sowie aus den Leistungsgesetzen (SGBV,SGBXI,SGBXII) zu beachten.

Die Bereitstellung und Nachverfolgung der Daten ist hiernach sowohl zum Abschluss und zur Erfüllung des Heimvertrages als auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Trägers gegenüber den genannten öffentlichen Stellen erforderlich. Sie ist weiterhin erforderlich, um lebenswichtige Interessen von Ihnen im Rahmen der pflegerischen Versorgung schützen zu können.(vgl.Art.6(1)b),c),d) sowie Art. 9(2) bundh)DSGVO). Die Datenverarbeitung ist weiter erforderlich zur angemessenen Vertragsabwicklung, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung eventueller wechselseitiger Haftungs-und Erfüllungsansprüche.

Wir sind berechtigt und nach heim- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften auch verpflichtet, insbesondere den Heimaufsichtsbehörden, dem MDK sowie den Pflege- und Krankenkassen über Sie geführte Daten, insbesondere Pflegedokumentationen im Rahmen der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (§§114-115aSGBXI, landesspezifische heimrechtliche Vorschriften in der Rahmenvertragsübersicht unter dem Punkt genannte Vorschriften) zugänglich zu machen. Dies dient der Kontrolle unserer Einrichtung und ist unserem Belieben nicht zugänglich. Körperliche Untersuchungen durch die genannten Stellen bedürfen Ihrer Einwilligung.

Werden im Laufe der Vertragszeit neue personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, werden wir Sie hierüber informieren. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht. Nicht gelöscht  werden Abrechnungsdaten bis zum Ablauf sozialversicherungs-,  steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen sowie solche personenbezogenen Daten, die bis zum Ablauf heimrechtlicher Aufbewahrungsfristen zu verwahren sind. Ebenfalls nicht gelöscht werden im Einzelfall solche Daten, die bei etwaigen Inanspruchnahmen wegen Pflichtverstößen (potentielleHaftungsfälle) unsererseits zur Durchführung entsprechender Verfahren vor Gerichten, bei Behörden, Versicherungen und Sozialversicherungsträgern erforderlich sind.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nur in dem Rahmen statt, wie in Ihrem Heimvertrag dargestellt ist.

Sie erhalten auf Wunsch eine Mitteilung darüber, welche personenbezogenen Daten geführt werden. Dies umfasst Informationen über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Da­ten, Empfänger personenbezogener Daten, zur Speicherdauer, Informationen zu Berichtigung und Löschung sowie über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, so­ weit diese Informationen nicht bereits mit dem vorliegenden Vertragswerk erteilt sind, vgl.Art.15DSGVO.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Baden-Württemberg, Königstraße10a, 70173Stuttgart

Telefonnummer:0711-615541-0

Fax:0711-615541-15

E-Mail:ooststelle@lfdi.bwl.de

Internet: https//www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

Es besteht weiterhin das Recht gemäßArt. 16DSGVO, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

MitfreundlichenGrüßen

Ihre Pflegeeinrichtung